Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Online-Plattform Outletdeal.ch ist eine selbständige und unabhängige Unternehmung. Outletdeal.ch ist ein online B2B-Marktplatz, auf welchem Unternehmen Inserate schalten und Drittunternehmungen Waren und Dienstleistungen zum Kauf anbieten können.

1. UMFANG

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle auf Outletdeal.ch verfügbaren Dienstleistungen und Angebote sowie alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten der Besucher und Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt.

2. RECHTE UND PFLICHTEN

Wir bemühen uns, die Outletdeal.ch kontinuierlich zu verbessern und Ihren Bedürfnissen und Erfordernissen anzupassen. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, Funktionen der Plattform jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder einzustellen. Wir werden versuchen, Sie von jeder Änderung oder Einstellung von Dienstleistungen durch Aufschalten einer entsprechenden Mitteilung auf Outletdeal.ch zu benachrichtigen.

Die Plattform, einschliesslich aller darauf enthaltenen Inhalte, wird ohne Mängelgewähr zur Verfügung gestellt. Wir schliessen hiermit alle Zusicherungen und Gewährleistungen (insbesondere betreffend Sach- und Rechtsmängel) aus. Wir sichern weder zu noch gewährleisten wir, dass die auf bzw. über Outletdeal.ch (von uns oder den Nutzern) zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte vollständig oder fehlerfrei sind. Nutzer erkennen an, dass das Herunterladen oder Einholen von Informationen und Inhalten auf Outletdeal.ch nach eigenem Ermessen und auf eigenes Risiko erfolgt. Die Plattform oder Teile unserer Dienstleistungen können zeitweilig aus verschiedenen Gründen nicht verfügbar sein.

Wir versuchen Missbrauch von Nutzern auf Outletdeal.ch zu verhindern, können dies jedoch nicht ausschliessen. Jegliche damit zusammenhängende Haftung von uns wird hiermit ausgeschlossen.

Inhalte und Verhaltensweisen von Nutzern

Wir sind nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, von Nutzern aufgeschaltete, übermittelte oder auf Outletdeal.ch zur Verfügung gestellte Informationen und Materialien zu überprüfen oder zu kontrollieren.

Wir haften ausserdem nicht für das Online- oder Offline-Verhalten von Nutzern und übernehmen für deren Verhalten oder für die von den Nutzern bereitgestellten Informationen/Materialien keine Verantwortung bzw. Haftung.

Wir behalten uns in allen Fällen das Recht vor, nach alleinigem Ermessen Nachforschungen in Bezug auf die Nutzung unserer Internetseite durchzuführen und angemessene Massnahmen gegen alle Personen zu ergreifen, die

  • Bestimmungen über untersagte Verhaltensweisen und unzulässige Inhalte verletzen,
  • geltendes Recht tatsächlich oder angeblich verletzen,
  • sich an anstössigen, rechtswidrigen oder solchen Verhaltensweisen beteiligen, welche die Rechte anderer Personen verletzen oder deren Sicherheit beeinträchtigen oder bedrohen.

In solchen Fällen behalten wir uns ausdrücklich vor, die von Nutzern aufgeschalteten Informationen/Materialien unverzüglich und ohne Vorankündigung zu entfernen und den betreffenden Nutzer von jeglicher zukünftiger Nutzung der Plattform zu sperren.

3. RECHTE UND PFLICHTEN VON NUTZERN

Aktuelle und vollständige Angaben

Der Nutzer verpflichtet sich, alle Angaben zu seiner Person aktuell, genau und vollständig zu machen. Er muss mindestens 18 Jahre alt sein. Zudem verpflichtet er sich zur unverzüglichen Aktualisierung aller für die Nutzung von Outletdeal.ch massgeblichen Angaben.

Nutzerinhalte

Wir gestatten Nutzern das Hochladen von Informationen/Materialien in Form von Inseraten, die anderen Nutzern zum Zugriff überlassen werden.

Jeder Nutzer haftet allein für das Hochladen, die Übertragung und/oder die Überlassung von Nachrichten, Mitteilungen, Texten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend „Nutzerinhalte“) auf der bzw. über Outletdeal.ch.

Sicherungskopien

Nutzer sind allein und auf eigene Kosten für die Erstellung von Sicherungskopien der von ihnen auf Outletdeal.ch aufgeschalteten oder gespeicherten Nutzerinhalte verantwortlich. Eine Haftung von uns aufgrund von Datenverlust ist explizit ausgeschlossen.

Verhaltensnormen

Als Nutzer erkennen Sie an, dass Ihnen Outletdeal.ch ausschliesslich zu Ihrer persönlichen Nutzung zur Verfügung steht. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie nicht gegen das anwendbare Schweizer Recht verstossen und insbesondere keine Nutzerinhalte irgendwelcher Art verfügbar machen, die Rechte Dritter verletzen oder rechtswidriges Material enthalten. Insbesondere verpflichten Sie sich, Outletdeal.ch nicht für die folgenden Aktivitäten zu nutzen:

  • Ableiten oder Sammeln von E-Mail-Adressen oder sonstigen Kontaktinformationen anderer Personen durch elektronische oder andere Mittel zwecks Versendung unaufgeforderter E-Mails oder sonstiger unaufgeforderter Kommunikationen, insbesondere auch durch Telefonmarketing oder sonstige telefonische Kontaktnahme;
  • Verwenden automatisierter Scripts zum Sammeln von Informationen auf Outletdeal.ch oder der sonstigen Interaktion mit Outletdeal.ch;
  • das Heraufladen, Aufschalten, Übertragen, Zurverfügungstellen oder Speichern von
    • Inhalten, die wir nach unserem Ermessen für schädigend, bedrohlich, rechtsverletzend, missbräuchlich, belästigend, obszön, betrügerisch, in die Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte eingreifend oder für rassistisch oder anderweitig anstössig oder rechtswidrig halten,
    • privaten Daten Dritter, einschliesslich Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Kreditkartennummern,
    • unaufgeforderter oder nicht autorisierter Werbung, Spam und dergleichen,
    • Inhalten, die einen Straftatbestand begründen würden, andere Personen zur Begehung einer Straftat auffordern oder solchen Personen Anweisungen zur Begehung einer Straftat erteilen, bzw. Inhalten, die Rechte Dritter verletzen oder die anderweitig eine Haftung begründen oder gegen nationales oder internationales Recht verstossen würden.
  • Aufschalten von Inhalten für eine andere Person als für sich selbst oder das Sichausgeben für eine andere natürliche oder juristische Person oder die falsche Darstellung Ihrer Person, die falsche Angabe Ihres Alters oder Ihrer Zugehörigkeit zu einer anderen natürlichen oder juristischen Person,
  • Verlangen von Auskünften über Kennworte oder personenbezogene Angaben für kommerzielle oder rechtswidrige Zwecke.

Umgang mit anderen Nutzern

Als Nutzer sind Sie allein für Ihren Umgang mit anderen Nutzern verantwortlich. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die von uns nach unserem alleinigen Ermessen für vertretbar und angemessen gehaltenen Massnahmen zu ergreifen.

Wir überprüfen die Kommunikation der Nutzer in der Regel nicht. Laufen diese jedoch über unsere Server, sind berechtigt, Mitteilungen von Nutzern ohne Voranmeldung zu blockieren oder zu löschen, sofern uns dies zum Schutz von anderen Nutzern oder von Outletdeal.ch als sinnvoll erscheint. Wir sind in solchen Fällen insbesondere auch berechtigt, gewisse Wörter oder Sätze zu löschen.

Der Entscheid, ob wir Mitteilungen von Nutzern blockieren oder löschen, treffen wir nach unserem freien Ermessen.

4. KOSTENPFLICHTIGE DIENSTLEISTUNGEN

Allgemeine Bestimmungen

Outletdeal.ch bietet auf der Plattform kostenpflichtige Dienstleistungen an, wie insbesondere Promotionsleistungen und Inseratekonti (nachfolgend „kostenpflichtige Dienstleistungen“) an.“). Die Höhe der Gebühr für die kostenpflichtigen Dienstleistungen (nachfolgend „Gebühr“), die Zahlungsmodalitäten sowie der Umfang und die Dauer der kostenpflichtigen Dienstleistungen werden auf Outletdeal.ch aufgeführt. Relevant sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses resp. der Vertragsverlängerung auf Outletdeal.ch publizierten Angaben, die integrierte Bestandteile des Vertrags zwischen Outletdeal.ch und dem Nutzer sind.

Outletdeal.ch bietet auf der Plattform kostenpflichtige Dienstleistungen (nachfolgend „kostenpflichtige Dienstleistungen“) an. Die Höhe der Gebühr für die kostenpflichtigen Dienstleistungen (nachfolgend „Gebühr“), die Zahlungsmodalitäten sowie der Umfang und die Dauer der kostenpflichtigen Dienstleistungen werden auf Outletdeal.ch aufgeführt. Relevant sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses resp. der Vertragsverlängerung auf der Plattform publizierten Angaben, die integrierte Bestandteile des Vertrags zwischen Outletdeal.ch und dem Nutzer sind.

Die Gebühr wird zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Nutzer fällig und ist vom Kunden sofort zu bezahlen, sofern auf Outletdeal.ch keine anderen Angaben gemacht werden. Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung von Outletdeal.ch in Verzug.

Die Gültigkeit von Promotionsleistungen erlischt mit der Löschung des betreffenden Nutzungsinhalts. Rückerstattungen von Gebühren sind in jedem Fall ausgeschlossen.

Inserateabonnemente

Outletdeal.ch kann jederzeit in bestimmten Kategorien Inserate für kostenpflichtig erklären oder die Anzahl kostenloser Inserate beschränken. In diesen Kategorien bietet Outletdeal.ch Abonnemente an, wonach dem Nutzer während der Vertragslaufzeit in der betreffenden Kategorie die vereinbarte Anzahl Inserateplätze für den Eigengebrauch zur Verfügung steht (nachfolgend „Inserateabonnemente“).

Der Nutzer ist bei Inserateabonnementen berechtigt, bei Entfernung eines Inserates unmittelbar ein neues Inserat auf demselben Inserateplatz aufzuschalten. Outletdeal.ch behält sich vor, auf der Plattform eine Rotationslimite festzulegen, wonach das auf einem bestimmten Inserateplatz aufgeschaltete Inserat im Monatsdurchschnitt nicht mit einer höheren Frequenz als der auf der Plattform genannten ausgewechselt werden. Der Nutzer verpflichtet sich, die jeweils geltende Rotationslimite einzuhalten.

Andere Abonnemente

Outletdeal.ch kann jederzeit Abonnemente für weitere Nutzungsfunktionen, Preisbündel, Nutzungsinhalte und Partnerangebote für kostenpflichtig erklären. Diese Abonnemente werden auf Outletdeal.ch angekündigt, umschrieben und zum Kauf angeboten. Der Leistungsumfang entspricht der jeweiligen Beschreibung auf der Plattform und kann jederzeit angepasst werden.

Gebühren und Laufzeit

Die Gebühr für Inserateabonnemente sowie andere Abonnemente (nachfolgend zusammen “Abonnemente”) wird 30 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zur Zahlung fällig, sofern auf Outletdeal.ch keine anderen Angaben gemacht werden. Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung von Outletdeal.ch in Verzug. Im Verzugsfall ist Outletdeal.ch berechtigt, ihre Leistungen ohne vorgängige Mitteilung auszusetzen und den Nutzer bzw. dessen Zugang für weitere Dienstleistungen von Outletdeal.ch zu sperren.
Das Abonnement wird für die vom Nutzer gewählte Vertragslaufzeit fest abgeschlossen und verlängert sich automatisch um eine weitere Vertragslaufzeit, sofern es nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen für Abonnemente mit jährlicher Laufzeit bzw. 10 Tagen für Abonnemente mit monatlicher Laufzeit schriftlich oder mittels elektronischer Post auf das Ende der aktuellen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Eine vorzeitige Kündigung oder Rückvergütung ist ausgeschlossen. Insbesondere ist auch bei vorzeitiger Löschung von Inseraten oder im Fall von Löschungen oder Sperrungen, die von Outletdeal.ch gestützt auf diese Nutzungsbedingungen oder andere Vertragsbestandteile veranlasst wurden, die volle Vergütung geschuldet und der Nutzer hat keinen Anspruch auf Rückvergütung bereits bezahlter Vergütungen.

5. LIZENZ FÜR NUTZERINHALTE

Sie erteilen uns hiermit eine kostenlose, unbeschränkte, unwiderrufliche, unbefristete, einfache, übertragbare und weltweite Lizenz (mit dem Recht der Unterlizenzierung) zur beliebigen Verwendung (inklusive Vervielfältigung, Verbreitung und beliebige Bearbeitung inklusive Übersetzung) der Nutzerinhalte oder Teilen davon zu beliebigen (derzeit bekannten oder unbekannten) gewerblichen oder sonstigen Zwecken (inklusive Werbung) im Zusammenhang mit Outletdeal.ch.

Sie können Ihren Nutzerinhalt jederzeit von Outletdeal.ch entfernen. Bei Entfernung Ihres Nutzerinhalts bleibt die vorstehend erteilte Lizenz aber bestehen. Sie erkennen insbesondere an, dass wir archivierte Kopien Ihrer Nutzerinhalte aufbewahren können und die vorstehend erteilte Lizenz für den archivierten Nutzerinhalt weiterhin wirksam ist.

Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie das Recht zur Erteilung dieser Lizenz haben und verpflichten sich zur vollständigen Schadloshaltung von Outletdeal.ch gegen alle Ansprüche gemäss dieser Ziffer.

6. EIGENTUMS- UND GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE

Auf der Plattform sind Inhalte und Technologien von Outletdeal.ch enthalten, die durch gewerbliche Schutzrechte wie Urheberrechte geschützt sein können. Sie erkennen hiermit an, dass ausser der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen  erteilten beschränkten Nutzungsrechte alle Rechte und Ansprüche an Outletdeal.ch und dem darin von uns bereit gestellten Inhalt bei uns bzw. allfälligen Drittpartnern verbleiben.

7. DATENSCHUTZ

Allgemeines

Bei der Erhebung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten halten wir uns an die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Impressum & Datenschutz

8. HAFTUNG

Haftung

Im gesetzlich zulässigen Umfang schliesst Outletdeal.ch jede Haftung für alle Schäden aus, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für alle mit Outletdeal.ch verbundenen Unternehmen wie beispielsweise Tochtergesellschaften sowie die jeweiligen Verwaltungsratsmitglieder, leitenden Angestellten, Beauftragten, Auftragnehmer, Gesellschafter und Mitarbeiter.

Haftung der Nutzer

Als Nutzer tragen Sie die alleinige Verantwortung für Ihre Nutzung von Outletdeal.ch und alle damit zusammenhängenden Handlungen inklusive Ihren Umgang mit anderen Nutzern.

Sie verpflichten sich, Outletdeal.ch und deren verbundene Unternehmen sowie deren jeweilige Verwaltungsratsmitglieder, leitenden Angestellten, Beauftragten, Auftragnehmer, Gesellschafter und Mitarbeiter gegen alle Ansprüche, Kosten und Aufwendungen, einschliesslich angemessener Rechtsverfolgungskosten, schadlos zu halten, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Plattform oder Ihrem Verhalten gegenüber andern Nutzern stehen.

9. KÜNDIGUNG UND ÄNDERUNGEN

Das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Nutzer kann von jeder Partei nach freiem Ermessen jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Gebühren für kostenpflichtige Dienstleistungen werden dem Nutzer in keinem Fall zurückerstattet.

Wir behalten uns das Recht vor, alle oder einzelne Dienstleistungen vorübergehend auszusetzen, einzustellen oder zu ersetzen. Daneben behalten wir uns das Recht vor, kostenlose Dienstleistungen in Bezug auf zukünftige Nutzungen für kostenpflichtig zu erklären sowie kostenpflichtige Dienstleistungen oder die Gebühren für kostenpflichtige Dienstleistungen jederzeit zu ändern.

10. LINKS

Auf Outletdeal.ch gelinkte Intranetseiten werden von uns nicht auf Genauigkeit, Angemessenheit oder Vollständigkeit überprüft bzw. überwacht. Für Internetseiten, auf die über Links auf Outletdeal.ch zugegriffen wird, können wir keine Haftung übernehmen.

11. BESTÄTIGUNG UND ÄNDERUNG DIESER AGB

Der Kunde bestätigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedes Mal, wenn er ein Inserat auf Outletdeal.ch aufschaltet. Dadurch steht ihm immer die aktuellste Version der AGB zur Verfügung.

Outletdeal.ch behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf den Marktplätzen an geeigneter Stelle veröffentlicht.

12. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Sollte eine Bestimmung einer Vereinbarung ungültig oder undurchführbar sein, so fällt diese nur im Ausmass ihrer Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit dahin und ist im Übrigen durch eine der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu ersetzen. Allfällige Lücken der entsprechenden Vereinbarung sind durch Regelungen auszufüllen, welche dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dessen Sinn und Zweck vereinbart hätten, wenn sie an den betreffenden Punkt beim Abschluss der entsprechenden Vereinbarung gedacht hätten.

13. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Bei Streitigkeiten ist materielles schweizerisches Recht anwendbar.

Zuständig bei Streitigkeiten sind ausschliesslich der ordentlichen Gerichte am Sitz von Outletdeal.ch.

 

Stand: 11. März 2019